Im Jahr 2012 haben Fanta, das Deutsche Kinderhilfswerk und der TÜV-Rheinland die Fanta Spielplatz-Initative ins Leben gerufen. Richard Seelmaecker dazu: „Spielplätze können Kindern täglich viel Freude bringen. Einige sind hinsichtlich Kreativität noch verbesserungswürdig.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker kritisiert die Selbstbereicherungsmentalität des ROT/GRÜNEN Senats. Dieses Verhalten erläutert er und verdeutlicht es anhand von drei Punkten.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker besuchte mit Jürgen Lehmann, seinem kommunalpolitischen CDU-Kollegen aus Langenhorn das Landeskriminalamt. Sie informierten sich u.a. über den „Einbruchschutz“ und bekamen Einblick in die neueste Statistik des LKA.
Hamburg-Klein Borstel. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg jetzt einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr gekippt. Im März hatte dieses entschieden, dass das Bauvorhaben im „Anzuchtgarten Ohlsdorf“ nicht vollzogen werden darf. Einen entsprechenden Antrag hatten Nachbarn gestellt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Einspruch eingelegt und jetzt Recht bekommen. Die Folgeunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende sieht eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vor.
Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.
Steffens Skandal-Serie geht weiter!
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester Justizskandal. Über ein Jahr hätte die Justizbehörde unter der Leitung von Till Steffen Zeit gehabt, die Freilassung zu verhindern. Stattdessen wurde die Entlassung des Sexualstraftäters und damit eine Gefährdung der Hamburger billigend in Kauf genommen. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses sowie eine engmaschige Überwachung des freigelassenen Kinderschänders.
Seelmaecker: Horrende Rechtsanwaltgebühren bei Verfahren um Flüchtlingsunterkünfte Die kompromisslose Politik des rot-grünen Senats beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt dazu, dass es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Anwohnern kommt. Die zahlreichen Niederlagen, die SPD und Grüne dabei inzwischen vor dem Verwaltungsgericht erleiden mussten, werden für die Stadt teuer. Auf Anfrage der CDU musste der Senat nun einräumen, dass allein für das Verfahren um die Flüchtlingsunterkunft „Am Anzuchtgarten“ für die von der Stadt beauftragten Rechtsanwälte Kosten in Höhe von 72.304,49 Euro angefallen sind.
Zur heutigen Anmeldung der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir unterstützen mit Nachdruck das Ziel der Initiative, Massenunterkünfte ohne jegliche Integrationsperspektive in unserer Stadt zu verhindern.
Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche Gefangene und ignoriert das Problem sexueller Gewalt im Strafvollzug.
Am Dienstag hat ein in Hamburg bekannter Straftäter in Berlin eine junge Frau vor eine U-Bahn gestoßen. Die 20 Jährige starb noch am Tatort.
Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter zwingend notwendig. Dabei muss aus Sicht der CDU die mögliche Härte des Gesetztes voll ausgeschöpft werden. Die Justiz muss sicherstellen, dass sie nicht durch falsche Milde überführten Tätern das Gefühl eines Freifahrtscheines vermittelt. Alle Menschen müssen sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.
Am Dreikönigsfest begrüßte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Rahmen der Sternsingeraktion mehr als ein halbes Dutzend kleiner Könige im Konrad-Adenauer-Haus. Verkleidet als Caspar, Melchior, Balthasar sangen sie Segenslieder und verbreiteten den Duft von Weihrauch. Anschließend brachten Sie über dem Türrahmen den Segen „Christus mansionem benedicat“ an, Christus segne dieses Haus.
Justizsenator Steffen wird heute seine Pläne zur Prüfung der Verlagerung des Hamburger Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein auf einer Landespressekonferenz in Kiel vorstellen.
Justizsenator Steffen hat sein neues Vollzugskonzept vorgestellt und den Umzug der weiblichen Gefangenen nach Billwerder bekanntgegeben.
Der CDU-Kreisverbandes und die CDU-Mittelstandsvereinigung Hamburg-Nord besuchten jetzt den neuen AUDI Terminal der Firma Auto Wichert in Ochsenzoll.
Der CDU – Kreisverband Hamburg-Nord und die CDU-Mittelstandsvereinigung in Hamburg-Nord hatten gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Richtig erben und vererben“ im AUDI Terminal Wichert in Ochsenzoll eingeladen.
Abermals musste ein wegen versuchten Totschlags inhaftierter dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren zu lange dauerte.
Jüngst hatte der Abgeordnete Besuch aus der Seniorenresidenz Alsterdorf im Rathaus.
Justizsenator Till Steffen ist in nur sechs Monaten zum Skandalsenator des rot-grünen Senats geworden. In seinem Verantwortungsbereich offenbaren sich eklatante Missstände. Komplett überlastete Strafrichter und Staatsanwälte, wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassene Schwerverbrecher sowie mehrere geflohene Insassen aus der JVA Billwerder, die von der Behörde als Einzelfälle bagatellisiert werden - seit Wochen kommt Hamburgs Justiz nicht mehr aus den Schlagzeilen raus. Nach wochenlangem Ignorieren und Aussitzen stellte Justizsenator Steffen nun am Montag ein mit heißer Nadel gestricktes Maßnahmenpapier vor, das sich bei näherem Hinschauen als Mogelpackung herausstellt.
Richard Seelmaecker und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreisverband Hamburg-Nord Dr. h.c. Sven-C. Bergmann setzen sich für Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Groß Borstel ein.