Innovative Umweltpolitik auch für künftige Generationen

Deutschlandkongess der CDU Deutschlands in Hamburg

„Unser Ziel ist eine langfristig positive wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung weltweit. Wir wollen, dass alle Menschen ein gutes Leben mit hoher Lebensqualität führen können, das nicht auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen geht“, betonte Julia Klöckner auf dem zweiten Deutschlandkongress von CDU und CSU, der in Hamburg stattfand. Gemeinsam mit Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie zahlreichen weiteren Experten wurden auf dem Kongress in vier Workshops aktuelle Fragen der Umwelt-, Klima- und Landwirtschaftspolitik breit diskutiert.
Bewahrung der Schöpfung

Richard Seelmaecker (CDU) schenkte eine Schulstunde - Politik macht Schule

Demokratie zum Anfassen in den Bugenhagenschulen Alsterdorf

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburgs (AGFS) nutzten 22 Hamburger Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowie des Deutschen Bundestages den stadtweiten „Tag der freien Schulen“ am Freitag, den 23. September 2016 für einen Besuch bei einer von Hamburgs anerkannten Ersatzschulen. „Politik macht Schule“ heißt die Aktion, in der Politiker sich in Gesprächen mit Schulleitungen, Lehrer- und Elternvertretungen sowie Schülern über die besonderen Profile, pädagogischen Konzepte, aber auch Chancen und Nöte freier Schulen informieren konnten. Höhepunkt der Aktion für die Schüler war die Unterrichtsstunde mit einem Politiker zum Anfassen. Demokratie stand auf dem Stundenplan.

Seelmaecker: Opferfonds ausweiten

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine gute Möglichkeit, Opfern von Straftaten zu helfen

Viele Opfer leiden erheblich unter den Folgen einer Straftat. Leider werden sie damit viel zu oft allein gelassen. Im Strafprozess geht es vorwiegend um die Täter. Das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs ermöglicht es in geeigneten Fällen, die Opfer von Straftaten in den Sühneprozess der Täter einzubeziehen. Im Bereich des Jugendstrafrechts besteht die Möglichkeit bei Tätern, die über unzureichende finanzielle Möglichkeiten verfügen, den Opferfonds der Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Die CDU fordert den Senat nun mit einem Antrag in der Bürgerschaft auf, den Opferfonds auch auf erwachsene Straftäter auszuweiten.

Die Flexi-Rente kommt

Die CDU hält Wort: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente beschlossen.

Mit der Flexi-Rente erleichtern wir den flexiblen Übergang in den Ruhestand. Auch dabei muss sich Leistung lohnen: Wer freiwillig länger arbeitet, soll deshalb mehr in der Tasche haben.

Christoph Ploß im Bezirk Nord unterwegs

Sommerpause ist beendet

Nach der politischen Sommerpause besuchte der Kreisvorsitzende der CDU Hamburg-Nord, Christoph Ploß, Ortsverbände und Vereinigungen und tauschte sich mit zahlreichen Bürgern im Bezirk Nord aus..
So am 3.9. Infostand CDU Winterhude, 3.9. Besuch bei der CDU Barmbek und Eröffnung des Abgeordnetenbüros von MdHB Stephan Gamm, 7.9. Ortsmitgliederversammlung Fuhlsbüttel/Ohlsdorf/Klein Borstel, 8.9. Austausch mit der JU Hamburg-Nord, 9.9. "Langenhorner Oktoberfest", 10.9. Besuche bei Infoständen in Klein Borstel, Eppendorf und Alsterdorf.
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Seelmaecker: Jugendvollzug muss in Hamburg bleiben

Grüne und SPD wollen JVA nach Schleswig-Holstein auslagern

SPD und Grüne planen weiterhin, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand zu schließen und die minderjährigen und heranwachsenden Insassen nach Schleswig-Holstein zu verlegen. Zugleich soll Hamburg die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein aufnehmen.

Christoph Ploß, stellv. Landesvorsitzender und Koordinator für das Bundestagswahlprogramm: „Hamburg soll auch zukünftig die Medienhauptstadt Deutschlands sein.

Hamburger Impulse für das Bundestagswahlprogramm der CDU Deutschlands

Christoph Ploß, stellv. Landesvorsitzender und Koordinator für das Bundestagswahlprogramm: „Hamburg soll auch zukünftig die Medienhauptstadt Deutschlands sein. Wir wollen neue Werbeverbote verhindern und die Medienvielfalt fördern. Für Auszubildende und Studenten fordern wir einen ermäßigten Rundfunkbeitrag von fünf Euro monatlich. Außerdem setzen wir uns für die Verbreitung von Digitalradio ein, um mehr Radiovielfalt zu ermöglichen. Daneben ist für uns das Thema schadstofffreier öffentlicher Nahverkehr wichtig. Dies wird in einem Ballungszentrum wie Hamburg zukunftsweisend sein.“

Konrad Adenauer - ein Leben in Geschichte

CDU Senioren Union hatte ins Stavenhagenhaus eingeladen

Die CDU Senioren Union hatte zu einem Vortrag über Konrad Adenauer eingeladen, zu dem Dr. Miriam Reinhard im Stavenhagenhaus in Groß Borstel referierte. In Ihrer Zeitreise durch Adenauers Leben referierte die stellv. Vorsitzende der CDU in Groß Borstel über viele Geschichten und die Geschichte die ihn auch nach seinem Tod in Erinnerung halten. Konrad Adenauer lebte von 1876 bis  1967 und war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Außenminister.

Gute Politik zum Anschauen

Die Menschen profitieren von der erfolgreichen Politik der CDU

Deutschland geht es gut. Die deutsche Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt brummt. Es gibt immer mehr zukunftsfeste Jobs. Viele Arbeitnehmer erhalten höhere Löhne. Und die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze bleibt konstant hoch.

Viel Erfolg für die deutschen Athleten in Rio

Gladiator: Grote sollte Rio-Reise absagen

Heute werden die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro offiziell eröffnet. Sportler aus aller Welt werden dort um Rekorde wetteifern. Die einzigen Rekorde mit denen Hamburg derzeit aufwarten kann, sind die Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen und über eine Millionen Überstunden bei der Polizei. Trotzdem plant Hamburgs Innensenator eine Reise zu den Olympischen Spielen nach Brasilien. Aus Sicht der CDU gibt es nach dem Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung für diese Reise keine Rechtfertigung.  Die CDU erwartet deshalb, dass der Innensenator auf seine Südamerikareise verzichtet und sich stattdessen seiner Verantwortung für Hamburgs Sicherheit gerecht wird. 

CDU-geführte Bundesregierung bringt Entlastung auf den Weg

Bürokratieabbau im Sinne des Mittelstands

Die CDU-geführte Bundesregierung hat am Mittwoch Entlastungen für rund 3,6 Millionen mittelständische Unternehmen in Deutschland auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine Gesamtentlastung von mehr als 360 Millionen Euro vor und soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nachdem im vergangenen Jahr vor allem Unternehmensgründer von zusätzlicher Bürokratie entlastet worden waren, stehen beim sogenannten zweiten Bürokratieentlastungsgesetz besonders die Belange von Klein- und Kleinstunternehmen im Mittelpunkt, darunter zahlreiche Handwerksbetriebe.

Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die jüngsten Gewalttaten bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Maßnahmen gegen islamistischen Terror
•    „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir werden es schaffen, die Herausforderung des islamistischen Terrors zu bewältigen.“
•    Maßnahmen für mehr Sicherheit, unter anderem zu technischer und personeller Ausstattung, Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten, Anstrengungen auf europäischer Ebene
•    Derzeitige Sicherheitslage ist „eine große Bewährungsprobe“ für Deutschland, aber auch für ganz Europa.

Die CDU kritisiert die Untätigkeit von Rot-Grün.

Gamm: Verwaltungsgericht Hamburg droht Kohle-Kerstan mit Zwangsgeld wegen Untätigkeit

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hamburg der Behörde des grünen Umweltsenators Kerstan ein Zwangsgeld angedroht, sollte der Luftreinhalteplan nicht spätestens zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden. Der rot-grüne Senat ist zu einer Überarbeitung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid an einigen Messstellen in Hamburg nicht eingehalten werden. Die Untersuchungen des Verwaltungsgerichts hatten zudem ergeben, dass die Behörde von Senator Kerstan sich klammheimlich von dem selbst auferlegten Ziel verabschiedet hat, den überarbeiteten Luftreinhalteplan in 2017 vorzulegen. Laut interner Planung des Senats sollte die Überarbeitung nun erst Anfang 2018 abgeschlossen werden. Die CDU kritisiert die Untätigkeit von Rot-Grün.

Widerstandskämpfer sind Vorbild im Kampf gegen Diktatur

Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Wir gedenken der tapferen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Die Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollte mit ihrem letztlich gescheiterten Attentat der nationalsozialistischen Diktatur ein Ende bereiten. Wir verneigen uns vor ihrem Opfermut.