Seelmaecker: Skandalsenator Steffen ist Risiko für Justiz in Hamburg

02.09.2015, 22:00 Uhr

Justizsenator Till Steffen ist in nur sechs Monaten zum Skandalsenator des rot-grünen Senats geworden. In seinem Verantwortungsbereich offenbaren sich eklatante Missstände. Komplett überlastete Strafrichter und Staatsanwälte, wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassene Schwerverbrecher sowie mehrere geflohene Insassen aus der JVA Billwerder, die von der Behörde als Einzelfälle bagatellisiert werden - seit Wochen kommt Hamburgs Justiz nicht mehr aus den Schlagzeilen raus. Nach wochenlangem Ignorieren und Aussitzen stellte Justizsenator Steffen nun am Montag ein mit heißer Nadel gestricktes Maßnahmenpapier vor, das sich bei näherem Hinschauen als Mogelpackung herausstellt.

Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die personelle Verstärkung der Hamburger Justiz ist lange überfällig. Statt jetzt wirklich zu handeln, hat Justizsenator Steffen lediglich eine mit heißer Nadel gestrickte Mogelpackung präsentiert. Völlig unklar bleibt, wie die versprochenen zusätzlichen Richterstellen finanziert werden sollen. Wenn im Haushalt der Justizbehörde tatsächlich noch Luft sein sollte, bleibt die Frage, warum der Senator nicht bereits vor Monaten die Weichen für eine Entlastung der Gerichte gestellt hat. Es ist absolut inakzeptabel, dass Steffen erst dann Handlungsbereitschaft vorgibt, nachdem wegen der Überlastung der Gerichte bereits zwei verurteilte Totschläger aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten. Eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber den Gerichten ist es, dass Steffen als Dienstherr die Verantwortung für die Missstände sogar noch auf die Richter abschiebt. Wer wochenlang die Augen verschließt und lieber über Legalisierungsplänen beim Schwarzfahren und Kiffen sinniert als sich den erheblichen Sorgen der Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbediensteten zu widmen, ist auf dem Posten des Justizsenators fehl am Platz.“