Seelmaecker: CDU setzt Antrag für Justizmitarbeiter durch

Auszahlung von Überstunden an Justizmitarbeiter

In der gestrigen Debatte um die desolate Personalsituation im Strafvollzug verkündete Justizsenator Steffen die getroffene Anordnung, dass rückwirkend seit Juni 2016 bis zunächst Ende des Jahres bis zu 3.000 Mehrstunden pro Monat an die Justizvollzugsbeamten ausbezahlt werden. Damit erfüllt er eine Forderung der CDU. Bereits im Juni hatte die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem Steffen aufgefordert wurde, die Mehrarbeit der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst endlich zu vergüten.

Seelmaecker: eine Justizkrise jagt die nächste

katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten

Die Bürgerschaft debattiert heute nach Anmeldung der CDU über die katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Die desolate Personalsituation führt zu massiven Sicherheitsrisiken für Bedienstete und Gefangene. Kontrollen können nicht mehr in ausreichendem Maße durchgeführt werden, Anzahl und Härte der Übergriffe gegen die Mitarbeiter im Justizvollzug steigen. Mit einem Brandbrief haben Mitarbeiter der JVA Fuhlsbüttel jüngst vor katastrophalen Folgen dieser Misere gewarnt.

Richard Seelmaecker (CDU) schenkte eine Schulstunde - Politik macht Schule

Demokratie zum Anfassen in den Bugenhagenschulen Alsterdorf

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburgs (AGFS) nutzten 22 Hamburger Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowie des Deutschen Bundestages den stadtweiten „Tag der freien Schulen“ am Freitag, den 23. September 2016 für einen Besuch bei einer von Hamburgs anerkannten Ersatzschulen. „Politik macht Schule“ heißt die Aktion, in der Politiker sich in Gesprächen mit Schulleitungen, Lehrer- und Elternvertretungen sowie Schülern über die besonderen Profile, pädagogischen Konzepte, aber auch Chancen und Nöte freier Schulen informieren konnten. Höhepunkt der Aktion für die Schüler war die Unterrichtsstunde mit einem Politiker zum Anfassen. Demokratie stand auf dem Stundenplan.

Seelmaecker: Opferfonds ausweiten

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine gute Möglichkeit, Opfern von Straftaten zu helfen

Viele Opfer leiden erheblich unter den Folgen einer Straftat. Leider werden sie damit viel zu oft allein gelassen. Im Strafprozess geht es vorwiegend um die Täter. Das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs ermöglicht es in geeigneten Fällen, die Opfer von Straftaten in den Sühneprozess der Täter einzubeziehen. Im Bereich des Jugendstrafrechts besteht die Möglichkeit bei Tätern, die über unzureichende finanzielle Möglichkeiten verfügen, den Opferfonds der Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Die CDU fordert den Senat nun mit einem Antrag in der Bürgerschaft auf, den Opferfonds auch auf erwachsene Straftäter auszuweiten.

Seelmaecker: Jugendvollzug muss in Hamburg bleiben

Grüne und SPD wollen JVA nach Schleswig-Holstein auslagern

SPD und Grüne planen weiterhin, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand zu schließen und die minderjährigen und heranwachsenden Insassen nach Schleswig-Holstein zu verlegen. Zugleich soll Hamburg die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein aufnehmen.

Hamburgs grüner Justizsenator fällt seiner Kollegin in den Rücken

Seelmaecker (CDU) fordert "der Bürgermeister muss Alleingänge im Senat stoppen"

Während Hamburgs Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Bediensteten unter härtesten Arbeitsbedingungen tagtäglich ihren Dienst verrichten, begibt sich Justizsenator Steffen auf das Podium des „Cannabis Social Club“ in der Großen Freiheit und fordert wieder einmal, das Kiffen zu legalisieren.  Damit ist er seiner Senatskollegin Prüfer-Storcks, die sich als zuständige Gesundheitssenatorin klar und unmissverständlich gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, erneut öffentlich in den Rücken gefallen.  

Amtsschimmel wiehert: CDU fordert "Keine Schranken zwischen Norderstedt und Langenhorn"

Jahrzehntelanger Wanderweg entlang der Tarpenbek wieder länderübergreifend freigeben!

Es ist ein unglaublicher Vorgang, welcher sich mittlerweile zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit in Hamburgs Norden ereignet. Zuerst wurde die beliebte Wegverbindung zwischen Susebekweg und Högenbarg entlang der Susebek in Hamburg-Hummelsbüttel, nach jahrzehntelanger öffentlicher Nutzung, durch eine 7.500 EUR teure Toranlage gesperrt. Jetzt kam heraus, dass an der Tarpenbek, welche entlang des Stadtteils Langenhorn und dem benachbarten Norderstedt fließt, eine Sperrung durch die Aufstellung von diversen „Reiterbalken“ aus Holz für mehrere 1.000 EUR stattgefunden hat.
Begründung:  Es handelt sich um wasserwirtschaftliche Arbeits- und Schauwege, welche der Gewässerunterhaltung dienen und „entsprechend ihrem Zweck unterhalten werden“. Der jahrzehntelang freizugängliche Weg wäre nicht mehr verkehrssicher, obwohl die Gewässerparzelle für eine fünfstellige Summe hergerichtet wurde.

Seelmaecker fordert Stopp des Justizklüngels bei Bußgeldvergabe

Mittel müssen transparent und gerecht an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet werden

Nach heftiger Kritik des Rechnungshofs an der Vorgehensweise bei der Verteilung von Bußgeldern an gemeinnützige Vereine, hat die Justizbehörde nun reagiert. Zukünftig soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Verteilergremiums nicht gleichzeitig in einem vom Bußgeldfonds begünstigten Verein sind. Der Rechnungshof hatte unter anderem festgestellt, dass ein Richter mehrfach als Mitglied eines Verteilungsgremiums einem Verein rund 60.000 Euro zugesprochen hatte, dessen Schatzmeister er zu dieser Zeit war.

Seelmaecker (CDU) unterstützt die Initiative Heldenherz Stiftung

Stiftung Mittagskinder setzt mit dem HELDENHERZ-Preis ein Zeichen

Richard Seelmaecker, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter unterstützt die Initiative „Heldenherz“ die den Hamburger Kinderschutzpreis ausgeschrieben hat. Dabei geht es um aktiven und proaktiven Kinderschutz vor körperlicher und seelischer Gewalt. In der Kategorie „Projektarbeit“ werden Kinderschutzprojekte ausgezeichnet, das Preisgeld beträgt € 20.000. In der Kategorie „Engagement und Zivilcourage“ werden Einzelpersonen geehrt, das Preisgeld beträgt € 5.000. Preisträgervorschläge können bis zum 31. Juli 2016 eingereicht werden. Der Preis wird erstmals im Herbst 2016 und künftig jährlich verliehen.

Seelmaecker (CDU) unterstützt Fanta Spielplatz-Initative 2016

Bewerbungen um eine Sanierungsunterstützung ab sofort möglich

Im Jahr 2012 haben Fanta, das Deutsche Kinderhilfswerk und der TÜV-Rheinland die Fanta Spielplatz-Initative ins Leben gerufen. Richard Seelmaecker dazu: „Spielplätze können Kindern täglich viel Freude bringen. Einige sind hinsichtlich Kreativität noch verbesserungswürdig.

Seelmaecker kritisiert Versorgungsmentalität von ROT/GRÜN

Schlangestehen im Kundenzentrum – bei Posten des Senats geht´s „zack zack“

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker kritisiert die Selbstbereicherungsmentalität des ROT/GRÜNEN Senats. Dieses Verhalten erläutert er und verdeutlicht es anhand von drei Punkten.

Seelmaecker„Wohnungseinbrüche steigen - Einbruchschutz verbessern!“

Aktive Nachbarschaft kann helfen, Kriminelle fernzuhalten

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker besuchte mit Jürgen Lehmann, seinem kommunalpolitischen CDU-Kollegen aus Langenhorn das Landeskriminalamt. Sie informierten sich u.a. über den „Einbruchschutz“ und bekamen Einblick in die neueste Statistik des LKA.

Seelmaecker „Bürgerwillen respektieren und max. 350 Plätze schaffen!“

Oberverwaltungsgericht erlaubt Bau der Folgeunterkunft in Klein Borstel

Hamburg-Klein Borstel. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg jetzt einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr gekippt. Im März hatte dieses entschieden, dass das Bauvorhaben im „Anzuchtgarten Ohlsdorf“ nicht vollzogen werden darf. Einen entsprechenden Antrag hatten Nachbarn gestellt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Einspruch eingelegt und jetzt Recht bekommen. Die Folgeunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende sieht eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vor.

Seelmaecker findet Handlungsverweigerung des Justizsenators skandalös

Darum Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft am 9. Mai anberaumt

Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.

Seelmaecker sieht Hamburgs Justizsenator als Sicherheitsrisiko

Unfassbar: Verurteilter Kinderschänder wegen Justizfehler auf freiem Fuß

Steffens Skandal-Serie geht weiter!
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester Justizskandal. Über ein Jahr hätte die Justizbehörde unter der Leitung von Till Steffen Zeit gehabt, die Freilassung zu verhindern. Stattdessen wurde die Entlassung des Sexualstraftäters und damit eine Gefährdung der Hamburger billigend in Kauf genommen. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses sowie eine engmaschige Überwachung des freigelassenen Kinderschänders.

Senat zahlt 72.304,49 Euro für Rechtsanwaltgebühren

Horrende Rechtsanwaltgebühren bei Verfahren um Flüchtlingsunterkünfte

Seelmaecker: Horrende Rechtsanwaltgebühren bei Verfahren um Flüchtlingsunterkünfte Die kompromisslose Politik des rot-grünen Senats beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt dazu, dass es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Anwohnern kommt. Die zahlreichen Niederlagen, die SPD und Grüne dabei inzwischen vor dem Verwaltungsgericht erleiden mussten, werden für die Stadt teuer. Auf Anfrage der CDU musste der Senat nun einräumen, dass allein für das Verfahren um die Flüchtlingsunterkunft „Am Anzuchtgarten“ für die von der Stadt beauftragten Rechtsanwälte Kosten in Höhe von 72.304,49 Euro angefallen sind.

Seelmaecker und Trepoll sind sich einig

Massenunterkünfte für Flüchtlinge müssen verhindert werden

Zur heutigen Anmeldung der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir unterstützen mit Nachdruck das Ziel der Initiative, Massenunterkünfte ohne jegliche Integrationsperspektive in unserer Stadt zu verhindern.

Seelmaecker: Rolle rückwärts des Justizsenators bringt weibliche Gefangene in Gefahr

Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche Gefangene und ignoriert das Problem sexueller Gewalt im Strafvollzug.

Seelmaecker fordert Hamburgs Justiz zur Hilfe bei Aufklärung von Berliner U-Bahn Mord auf

Unsere Gedanken sind ganz bei der Familie.

Am Dienstag hat ein in Hamburg bekannter Straftäter in Berlin eine junge Frau vor eine U-Bahn gestoßen. Die 20 Jährige starb noch am Tatort.

Seelmaecker fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

Vertrauen in Rechtsstaat erfordert konsequente Rechtsprechung

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter zwingend notwendig. Dabei muss aus Sicht der CDU die mögliche Härte des Gesetztes voll ausgeschöpft werden. Die Justiz muss sicherstellen, dass sie nicht durch falsche Milde überführten Tätern das Gefühl eines Freifahrtscheines vermittelt. Alle Menschen müssen sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.