Justizsenator Steffen hat sein neues Vollzugskonzept vorgestellt und den Umzug der weiblichen Gefangenen nach Billwerder bekanntgegeben.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Steffen vollzieht mit seinem Vollzugskonzept eine beeindruckende Rolle rückwärts. Noch im Wahlkampf hatten die Grünen den Umzug des Frauenvollzuges nach Billwerder massiv bekämpft. Heute hat Steffen genau das Gegenteil von dem vorgestellt, was die Grünen eigentlich wollten. Ansonsten enthält das Konzeptpapier einige interessante Ansätze, deren Umsetzungfähigkeit aber fraglich ist. Es fehlen schon jetzt die Mitarbeiter und das Geld, um Maßnahmen zur strikten Trennung von Frauen Männern auch umzusetzen. Es droht nach dem 'Richterpool' jetzt auch noch die Einführung eines 'Justizvollzugsbeamtenpool'. Das ist der falsche Weg.“