Seelmaecker (CDU): „Weitere Flüchtlingsunterkünfte werden gebraucht“

Bürger und Bezirkspolitiker müssen im Vorfeld beteiligt werden

09.07.2015, 15:38 Uhr | Langenhorn

Bisher sind in Hamburg-Nord 2120 Flüchtlinge untergebracht. Weitere 765 sollen folgen und dazu die beiden Notunterkünfte In Langenhorn, deren Plätze bisher nicht angegeben werden.

PRESSEMITTEILUNGVor dem Hintergrund dass P+R – Flächen jetzt für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen hat der Senat auf eine Anfrage von Karin Prien und ihrem Kollegen Seelmaecker geantwortet. Bisher sind in Hamburg-Nord 2120 Flüchtlinge untergebracht. Weitere 765 sollen folgen und dazu die beiden Notunterkünfte In Langenhorn, deren Plätze bisher nicht angegeben werden. Seelmaecker: „Das zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden müssen, ist anhand des Zustroms weiterer Flüchtlinge nicht von der Hand zu weisen. Ich habe Zweifel, dass die P+R-Flächen in Langenhorn-Nord und Kiwitsmoor nicht gebraucht werden. Ebenso ist die Beteiligung der Bezirkspolitiker und der Bevölkerung unerlässlich!“ Dazu bekamen Seelmaecker und Prien die Antwort, dass die Planungen nicht abgeschlossen seien und die Verwaltung verweist beide an andere Antworten zu Anfragen. Dort  wird dann festgestellt, dass die Beteiligungsverfahren sowie die regulären Baugenehmigungsverfahren nachgeholt werden, wenn für die Notmaßnahme eine längerfristige Nutzung für erforderlich ist. Eine Information der Öffentlichkeit kann demnach erst durchgeführt werden, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Seelmaecker abschließend: „Das der SPD und Grüne sich hinter dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) versteckt und die öffentliche Beteiligung so ausschließt ist eine Frechheit. Zeigt einmal mehr, dass Hamburg nach Gutsherrenart regiert wird!“