Medienberichten zufolge haben SPD und Grüne auf Drängen der Sozialdemokraten vereinbart, dass eine Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher in einem geschlossenen Heim wieder möglich sein soll.
Hierzu Richard Seelmaecker, MdHB, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen sehr, dass unsere stete Forderung nach der Ermög-lichung einer geschlossenen Unterbringung für hochdelinquente jugendliche Intensiv-straftäter umgesetzt wird. Nach der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime in Brandenburg hat der SPD-Senat die Errichtung einer eigenen geschlossenen Unterbringung angekündigt. Seitdem läuft die Suche nach einem geeigneten Standort, der inzwischen möglicherweise in Bremen gefunden ist. Es ist zu begrüßen, dass Olaf Scholz sich durchgesetzt hat und die Grünen auch insoweit eine Ihrer Kern-Ansichten über Bord wirft.
Für manche Kinder und Jugendliche, zu denen auch eine Reihe hoch gewaltbereiter und krimineller minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge gehört, gibt es einfach keine andere Alternative als letztes Warnsignal vor dem Jugendknast. Erst an die Opfer denken, dann an die Täter !“

Zum Hintergrund: Die Grünen waren bis vor kurzem noch gegen jede Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen. Zuletzt wurden 2013 die Haasenburg-Heime in Brandenburg, in denen auch Hamburger Jugendliche untergebracht waren, wegen unhaltbarer Zustände geschlossen. Nachdem Sozialsenator Scheele daraufhin Ersatz ankündigte, kritisierten die Grünen dieses Vorhaben scharf. Mit Eintritt in die Koalitionsverhandlungen änderten sie zwar nicht ihre Meinung. Sie handeln aber seitdem nicht mehr nach ihrer Überzeugung. Olaf Scholz zwingt den Grünen auch insoweit seine         - sachlich richtige – Entscheidung auf. Das Feigenblatt der Grünen, es müssten aber die Bemühungen um straffällige Jugendliche im Vorfeld verstärkt werden, ist keines. Schon jetzt gilt, dass eine geschlossene Unterbringung nur ultima ration ist. Erreicht haben die Grünen also genau gar nichts.