Seelmaecker „Bürgerwillen respektieren und max. 350 Plätze schaffen!“

Oberverwaltungsgericht erlaubt Bau der Folgeunterkunft in Klein Borstel

Hamburg-Klein Borstel. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg jetzt einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr gekippt. Im März hatte dieses entschieden, dass das Bauvorhaben im „Anzuchtgarten Ohlsdorf“ nicht vollzogen werden darf. Einen entsprechenden Antrag hatten Nachbarn gestellt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Einspruch eingelegt und jetzt Recht bekommen. Die Folgeunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende sieht eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vor.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Dietrich Wersich, Mitglied im CDU-Bundesvorstand: "Europäische Lösung zeigt erste Erfolge"

Die Europäische Union hat eine gemeinsame Antwort auf die schwierige Flüchtlingssituation gefunden.    Dies ist ein wichtiger Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung, die sich seit Monaten für eine europäische Lösung eingesetzt hat. 

Seelmaecker findet Handlungsverweigerung des Justizsenators skandalös

Darum Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft am 9. Mai anberaumt

Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.

Seelmaecker sieht Hamburgs Justizsenator als Sicherheitsrisiko

Unfassbar: Verurteilter Kinderschänder wegen Justizfehler auf freiem Fuß

Steffens Skandal-Serie geht weiter!
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester Justizskandal. Über ein Jahr hätte die Justizbehörde unter der Leitung von Till Steffen Zeit gehabt, die Freilassung zu verhindern. Stattdessen wurde die Entlassung des Sexualstraftäters und damit eine Gefährdung der Hamburger billigend in Kauf genommen. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses sowie eine engmaschige Überwachung des freigelassenen Kinderschänders.

Kreisausschuss lehnt Mitgliederbefragung zum Kreisvorsitz ab

Neben 44 Kreisausschussdelegierten sind auch über 50 (nicht-stimmberechtigte) Mitglieder zur Sitzung gekommen

Der von mehr als 90 Mitgliedern gestellte Antrag auf Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Kreisvorsitz wurde auf der Kreisausschusssitzung am 22. April mit 24:20 Stimmen abgelehnt. Damit kommt es nun nicht zu einer schriftlichen Befragung aller Mitglieder zur Frage, wer neuer Kreisvorsitzender werden soll.


Dr. Jens Wolf übernimmt ab sofort die Sprecherfunktion für Bezirke

CDU-Bürgerschaftsfraktion tauscht zwei Sprecherfunktionen

Tausch der Sprecherfunktionen in den Bereichen Wirtschaft und Bezirke
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute zwei Aufgabenbereiche neu verteilt. Neuer Fachsprecher für Wirtschaft ist Michael Westenberger. Dr. Jens Wolf übernimmt ab sofort die Sprecherfunktion für Bezirke. Beide Sprecherwahlen erfolgten einstimmig.

CDU-Anträge für mehr Bürgerbeteiligung im Bezirk Hamburg-Nord abgelehnt

Reinigung verdreckter Straßenschilder stößt bei ROT/GRÜN nicht auf Gegenliebe

Seitdem Rot-Grün im Bezirk das Sagen hat, werden Missstände im öffentlichen Raum lieber ignoriert. Fast alle CDUAnträge werden abgelehnt, scheinbar aus Prinzip. So wurde am vergangenen Donnerstag die Forderung überstimmt,
verdreckte Verkehrsschilder öfters zu reinigen und in Ordnung zu bringen. Bei dem CDU-Vorstoß ging es vor allem um mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Obwohl es keine stichhaltigen Argumente gegen den Antrag gab, war die Ablehnung quasi vorprogrammiert.

Radwege sanieren statt Fahrradzählstellen einzurichten

Thering: "Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett"

Rot-Grün plant, in jedem Hamburger Bezirk eine Fahrradzählstelle einzurichten. Aus Sicht der CDU ist dies ein besonders dreister Fall von Steuergeldverschwendung. Denn schon der bisher einzige Fahrradzähler im Bezirk Mitte hat über 31.000 Euro gekostet und zählte möglicherweise auch andere "Bewegungen" die registriert werden. Rot-Grün verschwendet erneut Steuergeld für sich verzählende Fahrradzähler, so Dennis Thering.

CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt Verbesserungen für Dolmetscher

Richard Seelmaecker verlangt Gleichbehandlung

Hamburgs Behörden und Gerichte sind regelmäßig auf die Dienste von qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern angewiesen. Sowohl im Rahmen von Ermittlungsverfahren als auch bei Gerichtsprozessen leisten sie einen wesentlichen Beitrag für den Rechtsstaat und die Justiz. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms und der daraus resultierenden zu überwindenden Sprachbarrieren steigt der Bedarf an Sprachmittlungstätigkeiten weiterhin stetig. Um dem Bedarf auch künftig gerecht zu werden, ist es unerlässlich, dass genügend Dolmetscher zur Verfügung stehen und diese vor allem angemessen bezahlt werden. Leider ist dies in Hamburg nicht immer der Fall.

Seelmaecker: Rot-grüner Kuschel-Gewahrsam nicht hinnehmbar

Tatverdächtiger verschwand aus Einrichtung der Jugendhilfe

Nach der erschütternden gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am 11. Februar 2016 in Harburg durch vier Jugendliche, die von einer weiteren Person gefilmt wurde, befanden sich zwischenzeitlich alle fünf Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Die Jugendlichen sollen das besinnungslose Mädchen anschließend bei eisiger Kälte in einem Hinterhof abgelegt haben.

CDU Hamburg unterstützt die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration"

Antrag der CDU in Hamburg-Nord wird im Landesausschuss zur Beratung gestellt

Kreisvorsitzender Dietrich Wersich, MdHB: „Kleinere Unterkünfte und eine gerechtere Verteilung müssen im Interesse aller gelingen. Wir wollen durch die Unterstützung der Initiative erreichen, dass der rot-grüne Senat endlich von seinem hohen Ross der Bürgerbevormundung herabsteigt. Darum hat der Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam mit den Bezirksabgeordneten Stefan Bohlen und Ekkehart Wersich einen Antrag in den CDU-Kreisausschuss Hamburg-Nord eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde.

Senat zahlt 72.304,49 Euro für Rechtsanwaltgebühren

Horrende Rechtsanwaltgebühren bei Verfahren um Flüchtlingsunterkünfte

Seelmaecker: Horrende Rechtsanwaltgebühren bei Verfahren um Flüchtlingsunterkünfte Die kompromisslose Politik des rot-grünen Senats beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt dazu, dass es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Anwohnern kommt. Die zahlreichen Niederlagen, die SPD und Grüne dabei inzwischen vor dem Verwaltungsgericht erleiden mussten, werden für die Stadt teuer. Auf Anfrage der CDU musste der Senat nun einräumen, dass allein für das Verfahren um die Flüchtlingsunterkunft „Am Anzuchtgarten“ für die von der Stadt beauftragten Rechtsanwälte Kosten in Höhe von 72.304,49 Euro angefallen sind.

Seelmaecker und Trepoll sind sich einig

Massenunterkünfte für Flüchtlinge müssen verhindert werden

Zur heutigen Anmeldung der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir unterstützen mit Nachdruck das Ziel der Initiative, Massenunterkünfte ohne jegliche Integrationsperspektive in unserer Stadt zu verhindern.

Seelmaecker: Rolle rückwärts des Justizsenators bringt weibliche Gefangene in Gefahr

Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche Gefangene und ignoriert das Problem sexueller Gewalt im Strafvollzug.

Seelmaecker fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

Vertrauen in Rechtsstaat erfordert konsequente Rechtsprechung

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter zwingend notwendig. Dabei muss aus Sicht der CDU die mögliche Härte des Gesetztes voll ausgeschöpft werden. Die Justiz muss sicherstellen, dass sie nicht durch falsche Milde überführten Tätern das Gefühl eines Freifahrtscheines vermittelt. Alle Menschen müssen sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Respekt für dich, für mich, für andere

Am Dreikönigsfest begrüßte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Rahmen der Sternsingeraktion mehr als ein halbes Dutzend kleiner Könige im Konrad-Adenauer-Haus. Verkleidet als Caspar, Melchior, Balthasar sangen sie Segenslieder und verbreiteten den Duft von Weihrauch. Anschließend brachten Sie über dem Türrahmen den Segen „Christus mansionem benedicat“ an, Christus segne dieses Haus.

Seelmaecker besucht AUDI Terminal Wichert

CDU Hamburg-Nord und Mittelstandsvereinigung organisierten Besuch der Firma Wichert

Der CDU-Kreisverbandes und die CDU-Mittelstandsvereinigung Hamburg-Nord besuchten jetzt den neuen AUDI Terminal der Firma Auto Wichert in Ochsenzoll.