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05.09.2017, 16:25 Uhr
Seelmaecker: Justiz stärken und Befristungen streichen!
Statt des Senators handeln jetzt die Fraktionschefs. Sie machen den Senator damit überflüssig.
Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung erhalten soll, reichen die für die Justiz vorgesehenen 14 Stellen hinten und vorne nicht. Dass sie auch noch befristet sind offenbart, dass hier nur Kulissen geschoben werden. Ein politisches Placebo zur Blendung der Öffentlichkeit: Sichtbar aber unwirksam. Die Justiz hat weiterhin vielmehr strukturelle Probleme, die mit der G-20 Nachlese nichts zu tun haben. Die Mitarbeiter unserer Staatsanwaltschaft sind – wie auch der Justizvollzugsdienst und die Gerichtsvollzieher – weiterhin und dauerhaft überlastet. Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft muss ebenfalls verbessert werden und die Mitarbeiter unserer Justiz müssen endlich auch Anerkennung durch ihre Behördenleitung erhalten. Zudem: Woher sollen denn die Juristen mit Topexamina kommen, die sich auf die befristeten Jobs bewerben sollen? Die wahre Offenbarung der Krise wird allerdings daran deutlich, dass nicht der Justizsenator und nicht die Fachsprecher handeln, sondern die beiden Fraktionsvorsitzenden die mediale Reißleine ziehen und über den Kopf des Justizsenators hinweg entscheiden. Mit nachhaltiger Problemlösung hat das nichts zu tun. Damit haben die Regierungsfraktionen auch die letzte Stufe der Eskalation zwischen ihnen und dem arg angeschlagenen Skandal-Senator gezündet. Statt des Senators handeln jetzt die Fraktionschefs. Sie machen den Senator damit überflüssig. Er hat faktisch ausgedient.“